Von der Leyen plant weitere Sperren
Die Zugriffssperrung von Seiten mit kinderpornografischen Inhalten ist noch nicht lange in trockenen Tüchern, schon strebt Ursula von der Leyen neue Ziele an. Update: Der AK Zens_r ist der Meinung, dass Kinderpornographie nur ein Vorwand zur generellen Inhaltskontrolle im Internet sei.
Das Zugangserschwernisgesetz als Türöffner und Wegbereiter für weitere Zensurmaßnahmen. Und das nach der Einführung über kinderpornografische Inhalte hinaus? Die Verteidiger des Gesetzes hatten sich anfänglich vehement gegen diese Behauptung gewehrt.
Wie Ursula von der Leyen nun jedoch erklärte, plane man bereits die nächsten großen Schritte im Kampf gegen strafbare Inhalte im Netz. Die Bundesfamilienministerin erklärte, dass befürchtete Verzögerungen bei der Umsetzung der Sperren abwegig seien. Spätestens bis Mitte Oktober soll alles funktionieren. Neue Ziele stehen schon fest, wie von der Leyen erklärte:
“Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder. Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann”, so die Bundesfamilienministerin gegenüber der Online-Ausgabe des Hamburger Abendblattes. Sobald die Würde eines anderen Menschen verletzt wird, endet also die eigene Freiheit. “Welche Schritte für den Schutz dieser Grenzen notwendig sind, ist Teil einer unverzichtbaren Debatte, um die die Gesellschaft nicht herumkommt”, so von der Leyen.
Ihren Kritikern warf die Ministerin vor, dass diese “auch keine Lösung” für die Probleme bieten könnten. Bedenken dass einige junge Unionswähler zu neuen Parteien abwandern könnten, habe sie indes “überhaupt nicht”. Dass es sich zumindest bei der Attacke gegen ihre Kritiker um eine dreiste Lüge handelt, dürfte jedem belesenen Bürger zwischenzeitlich klar sein. Das Anbringen eines Vorhanges, um Straftaten auszublenden, nützt niemandem. Nicht umsonst steht die Forderung “Löschen statt Sperren” im Raum. Vermutlich ist es der Bundesfamilienministerin aber einfach entgangen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist, indem Löschungen rechtswidriger Inhalte durchaus möglich sind. Der Arbeitskreis Zensur hatte bereits im Mai eine äußerst simple Methode vorgestellt, um gegen entsprechende Seiten vorzugehen. Man hatte 348 Hoster in 46 verschiedenen Ländern per Abuse-Mail kontaktiert und auf insgesamt 1.943 Websites aufmerksam gemacht. Diese entstammen diversen Sperrlisten, die sich gegenwärtig im europäischen Raum im Umlauf befinden. Binnen weniger Minuten folgten die ersten Antworten aus Deutschland, Russland, Holland, Dänemark sowie den USA. Zehn Provider meldeten die Löschung von 61 Websites mit illegalen Inhalten. 250 weitere Provider antworteten auf die Anfrage und erklärten, dass man dort primär legale Inhalte entdeckt hätte. Eine Stichprobe des AK Zensur bestätigte dies.
Eine erste “Lösung” des Problems besteht also bereits in einer simplen E-Mail (!) die jeder hätte absenden können. Welchen Erfolg hätte hier erst die Einschaltung des BKA, welche mit den ausländischen Polizeibehörden zusammen gegen Kinderpornografie agieren könnten? Eine rhetorische Frage. Aber was erwartet man auch, wenn offensichtliche von der Leyen Laien Gesetze vorschlagen.
Der AK Zens_r brachte vor wenigen Minuten folgende Pressemitteilung heraus: “Trotz eines halbherzigen Dementis zeigen die aktuellen Erklärungen von der Leyens, dass die Befürchtungen von Bürgerrechtlern mehr als begründet sind. Entgegen allen anders lautenden Beteuerungen geht es der Ministerin offenbar nicht primär um die Bekämpfung von Kinderpornographie, sondern um die Etablierung einer umfangreichen Infrastruktur zur Internet-Kontrolle. Aus der Netzgemeinschaft und von den Internet-Zugangsanbietern kamen schon sehr früh Vorschläge, wie man effektiv gegen Kinderpornographie im Internet vorgehen kann. Auch der praktische Beweis, dass die Vorschläge funktionieren, wurde längst erbracht . Jetzt zeigt sich, warum diese ignoriert wurden: Kinderpornographie ist nur ein Vorwand, um den Boden für eine generelle Inhaltskontrolle im Internet zu bereiten.
Dabei schreckt Frau von der Leyen auch nicht vor Falschbehauptungen zurück. Die bekannt gewordenen Sperrlisten aus den skandinavischen Ländern zeigen: Anders als von der Ministerin behauptet, stehen die Server, die Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern verbreiten, nicht in obskuren Bananenrepubliken. Sie stehen unbehelligt in den USA und Westeuropa einschließlich Deutschlands – das ist der eigentliche Skandal.
Das Internet war und ist nicht der angebliche ‘rechtsfreie Chaosraum’. Man muss sich nicht ins Internet begeben, um hemmungslos ‘mobben, beleidigen und betrügen’ zu können. Im Gegenteil! Es wäre sogar dumm, so etwas ausgerechnet im Internet zu tun, denn die Aufklärungsquote von Straftaten im Internet war nach der Polizeilichen Kriminalstatistik 2007 über 50% höher als bei Straftaten ohne Internetbezug.
Erst kürzlich hat der frühere Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Sperr-Gesetzes geäußert. Wie zahlreiche andere Kritiker hält er den Beschluss nur für sehr begrenzt wirksam und spricht von ‘symbolischer Gesetzgebung’.
Frau von der Leyen scheint das Internet als neues Feindbild ausgemacht zu haben und ignoriert in ihrem Vorgehen alle Argumente der Fachleute. Mit ihren jüngsten Äußerungen weitet sie die Kampfzone deutlich aus: es geht nicht mehr nur um gesellschaftlich einvernehmlich geächtete Schwerstkriminalität, sondern auch um individuelle Moralvorstellungen und Benimmregeln. Dafür definiert sie kurzerhand die im Grundgesetz verankerte Menschenwürde um: vom Abwehrrecht gegen den Staat in eine Pflicht zum staatlichen Eingreifen.
Wir fordern daher die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auf:
Reduzieren Sie die Arbeitsbelastung des Bundesverfassungsgerichts und erweisen Sie unserem Grundgesetz wieder mehr Achtung.”
